EU-Kommission mahnt EU-Staaten

03.01.2008

Die umstrittene Datenspeicherung, also die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, wird längst nicht von allen EU-Staaten erfüllt.

Wie die europäische Kommission heute mitgeteilt hat, wurden fast zwei Jahre nach dem  EU-Beschluss zur Datenspeicherung in erst acht von 27 EU-Staaten entsprechende Gesetze verabschiedet. Aus diesem Grund wurden an alle säumigen Länder Ende November Mahnbriefe verschickt.

Datenspeicherung in der EU noch nicht akzeptiert

Die EU-Staaten hatten die Datenspeicherung im Februar 2006 beschlossen. Den einzelnen Länderregierungen wurden 18 Monate für die Umsetzung in nationales Recht eingeräumt. Bisher haben nach Kommissionsangaben lediglich Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Lettland, Dänemark, Tschechien und Estland die Einbindung des Datenspeicherungsgesetzes in die Landesstatuten vermeldet.

In Deutschland gilt ein entsprechendes Gesetz, das die Datenspeicherung regelt seit dem 1. Januar vor. Eine Vollzugsmeldung aus Berlin lag bei der europäischen Kommission aber noch nicht vor. Zur Verfassungsbeschwerde von 30 000 Bürgern gegen das Gesetz gab es bislang noch keinen Kommentar der  Brüsseler Behörde.

Die Justizminister der damals 25 Mitgliedstaaten hatten sich seinerzeit auf einen Minimal-Kompromiss zur systematischen Sammlung von Telefon- und Internetdaten geeinigt. Der damalige Beschluss sieht vor, europaweit sämtliche Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang zu speichern. Deutschland hatte sich für die kürzeste Speicherdauer eingesetzt. Obwohl die Richtlinie zahlreiche Abweichungen auf nationaler Ebene zulässt, stimmten damals Irland und die Slowakei gegen die Beschlussvorlage.

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