Digitale Dividende jetzt auf der Zielgeraden

15.06.2009

Der Bundesrat gibt grünes Licht für den Breitband-Ausbau in Deutschland: Am vergangenen Freitag verabschiedete die Länderkammer das Papier mit dem sperrigen Namen „Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“, das die ehemaligen TV-Frequenzen (Digitale Dividende) zur Nutzung für die Breitband-Versorgung freigibt.

Der Beschluss war auf der letzten Bundesratssitzung im Mai vertagt worden, weil nicht klar war, wer eventuell auftretende Kosten durch die Umstellung der Fernseh-Frequenzen tragen würde. Beispielsweise müssen sämtliche Funkmikrofone in Deutschland ausgetauscht werden, da sie bislang in den Lücken zwischen den ehemaligen Fernsehkanälen operierten. Nachdem sich der Bund bereit erklärt hatte, für finanzielle Zusatzaufwendungen aufzukommen, stand der Nutzung der so genannten Digitalen Dividende nichts mehr im Weg. 

Tatendrang bei den Telekommunikationsunternehmen

Die ersten Reaktionen aus der Telekommunikationsbranche waren durchweg positiv: „Schnelles Internet für alle heißt Zukunft für alle“, freute sich der Chef von Vodafone Deutschland, Friedrich Joussen. „Der Beschluss des Bundesrates zur Freigabe der so genannten Digitalen Dividende ist ein wichtiger Meilenstein. Wir stehen in den Startlöchern, das ambitionierte und richtige Ziel der Bundesregierung zur flächendeckenden Breitband-Versorgung bis Ende 2010 zu erreichen“. Vodafone will Breitband-Internet mit bis zu fünf Megabit pro Sekunde für alle deutschen Nutzer ermöglichen. 

Auch der Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM), Prof. August-Wilhelm Scheer begrüßte die Entscheidung: „Die deutsche Telekommunikationsbranche ist bereit, hohe Millionenbeträge in die Internetversorgung auf dem Land zu investieren und wird damit Vorreiter in Europa sein“. Die Unternehmen hätten schon vor Monaten zugesichert, nach der Vergabe der Frequenzen vorrangig die bisher unversorgten Gebiete mit Breitband-Internet zu erschließen, betonte Scheer. Der BITKOM-Präsident macht sich stark für eine bundesweite Ausschreibung der Frequenzen: „Für ein wirtschaftlich tragfähiges Modell muss gleichzeitig eine Versorgung urbaner Regionen mit der neuen Technik möglich sein. Zudem sollten Unternehmen in Regionen kooperieren können, wo sich der Aufbau mehrerer paralleler Netze nicht lohnt, insbesondere in sehr dünn besiedelten Gegenden“, sagte Scheer. 

Jetzt ist die Bundesnetzagentur gefragt

Der Chef des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner zeigte sich ebenfalls erfreut, appellierte aber nun an die Bundesnetzagentur (BNetzA): „Die Politik hat einen wichtigen Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesnetzagentur Vergaberegeln festlegt, die eine optimale Frequenznutzung für drahtlose Breitband-Versorgung ermöglichen“.

Die Unternehmen hätten sich bereit erklärt, die Frequenzen in ländlich unterversorgten Gebieten so zu verwenden, dass möglichst große Frequenzblöcke genutzt werden könnten, erklärte Grützner. So könne eine maximale Breitbandigkeit beim Endkunden erreicht werden - „dieses Ziel muss durch die BNetzA bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden“ , forderte der VATM-Chef.

Digitale Dividende: Kritische Stimmen

„Des einen Freud ist des anderen Leid“, dieses Sprichwort trifft auch im Fall der Digitalen Dividende zu: Die Geräteindustrie sowie die deutschen Kabelnetzbetreiber (ANGA) zeigen sich wenig erfreut über die geplante Nutzung der TV-Frequenzen für den Breitband-Ausbau. Die aktuellen Geräte könnten unter veränderten Umständen keinen störungsfreien Empfang garantieren und seien nicht nachrüstbar, monieren die Hersteller. Der Fernsehempfang über Kabel werde durch die Funkleistung rückkanalfähiger mobiler Datengeräte stark beeinträchtigt, kritisiert der Branchenverband ANGA.

Unter bestimmten Bedingungen sei sogar überhaupt kein TV-Empfang mehr möglich, wie eine aktuelle Studie belegt. Davon sei auch der digitale terrestrische Fernsehempfang (DVB-T) betroffen, erklärten die Kabelnetzbetreiber. „Vor der Vergabe der Frequenzen ist nun die BNetzA gefordert, ein Einführungsszenario zu entwickeln, das eine mit der Rundfunkübertragung über Kabel und DVB-T verträgliche Einführung mobiler Datendienste gewährleistet“, so die Forderung des Anbieterverbandes ANGA.

Autor: FN

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