Regierung beschließt Nutzung der Digitalen Dividende

12.03.2009

Seit dem 4. März steht fest: Freigewordene Rundfunkfrequenzen, die sogenannte Digitale Dividende dürfen in Zukunft für breitbandige Mobilfunk-Anwendungen, sprich für mobiles Breitband-Internet, genutzt werden. Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Entscheidung eine verbesserte Versorgung im ländlichen Raum. 

Beim Umstieg auf den digitalen Rundfunk waren diverse Funkfrequenzen freigeworden. Über ihre Verwendung wurde lange und hitzig debattiert, Landes- und Medienanstalten hatten sich zunächst heftig gegen eine Abgabe der Frequenzen gewehrt. Der Beschluss des Bundeskabinetts schafft nun erstmals eine Rechtsgrundlage für die neue Nutzung der Digitalen Dividende.

BITKOM: Meilenstein auf dem Weg zur besseren Abdeckung

„Der Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende ist ein Meilenstein für das flächendeckende Angebot mit schnellen Internet-Zugängen in ländlichen Räumen“, kommentierte Prof. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die neue Entwicklung.

Lücken in der Abdeckung, sogenannte weiße Flecken gibt es in Deutschland vor allem in dünn besiedelten ländlichen Gebieten. Derzeit sind laut BITKOM noch etwa 800 Kommunen von DSL-Zugängen abgeschnitten, Breitband-Internet ist dort nur über Satellit verfügbar. Umgerechnet geht es dabei um schätzungsweise fünf Millionen Verbraucher. Im Mai will der Bundesrat über eine Zustimmung zu der neuen Verordnung entscheiden. Dann könnte der Weg frei sein für schnelles Internet über Mobilfunk.

Telekom-Wettbewerber wollen weiße Flecken erschließen

Die freigewordenen Frequenzen liegen im Bereich von 790 bis 862 Megahertz. Diese Frequenzen können mehr Fläche abdecken und damit eine größere Reichweite bieten als UMTS-Frequenzen. Der Aufbau eines drahtlosen Breitbandnetzes ist dementsprechend günstiger für die Telekommunikationsunternehmen als der Ausbau eines klassischen Funknetzes. Die Branche hat in der Vergangenheit mehrfach versichert, zuerst die unversorgten Gebiete abzudecken, sobald die freigewordenen Frequenzen verfügbar sind.

Dementsprechend begrüßte der Branchenverband VATM die Entscheidung der Bundesregierung: „Wir hoffen nun auf eine schnelle Entscheidung im Bundesrat, so dass die Frequenzen im Herbst 2009 endlich vergeben werden können“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem die kleinen Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen sind.

Auch Deutschlands zweitgrößter Netzbetreiber Vodafone hat wiederholt sein Interesse an den frei werdenden Rundfunkfrequenzen betont: „In einem Technologieland wie Deutschland darf es keine unterversorgten Gebiete geben“, sagte Vodafone-Chef Friedrich Joussen. Der Zugang zum schnellen Internet sei entscheidend für die Lebens- und Standortqualität ganzer Regionen, so Joussen. Vodafone wolle seinen Beitrag leisten und sich an der Erschließung der weißen Flecken beteiligen.

Autor: FN

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