08.12.2008

Die Zukunft der Netze

Letzte Woche fand im deutschen Bundestag eine Anhörung über Next Generation Networks (NGN) im Unterausschuss Neue Medien statt. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, forderte unter anderem, dass in Deutschland langfristig eine Versorgung der Haushalte mit Glasfaser per Fibre-to-the-Home (FTTH) mit Geschwindigkeiten bis zu 100 MBit/s angestrebt werden sollte.

Im Rahmen ihres Vortrags machte Henseler-Unger darauf aufmerksam, dass es nicht angehen könne, dass immer nur Regionen wie Korea und Asien, Skandinavien oder die Niederlande im weltweiten Wettlauf um die beste Versorgung mit Breitband-Internet punkten. Die von der Deutschen Telekom derzeit angebotenen 50 MBit/s via VDSL seien –so die Regulierungsexpertin wörtlich - "lächerlich".

Breitband-Internet muss für Investoren attraktiver werden

Um den Ausbau des Breitband-Internets in der Fläche wirtschaftlich interessant zu machen, möchte die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur Investoren "größere Sicherheit geben als bislang vorgesehen".

So sollte in Zukunft die Überprüfung der bestehenden konkreten Regulierungsauflagen für einzelne Unternehmen nicht mehr bereits alle zwei Jahre erfolgen, wie es das Telekommunikationsgesetz (TKG) derzeit vorsieht. Sinnvoller wären in diesem Zusammenhang Anpassungen alle fünf oder zehn Jahre. Dies müsse aber von Brüssel abgesegnet werden.

Umstellung auf FTTH

Mit der Frage wie die Umstellung auf gemischte Kupfer-Glasfasernetze mit FTTH konkret aussehen könnte, beschäftigt sich auch Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster.

Nach Ansicht des Professors sei prinzipiell ein Paket an Maßnahmen möglich, das von der Bereitstellung von Leerrohren über Zugangsregulierungen bis zur Risikobelohnung durch Prämien oder die besonders umstrittenen "Regulierungsferien" reiche. Eine präzise Antwort könne er jedoch noch nicht geben.

Netzneutralität rückt näher in den Vordergrund

Der Professor der Rechtswissenschaften sieht beim Thema NGN in naher Zukunft vor allen Dingen das Problem der Netzneutralität stärker in den Vordergrund rücken. Konkrete Verstöße gegen das Prinzip des offenen Internets könne man bisher an einer Hand abzählen. Es werde zwar ab und an die Erhebung einer "Datenmaut" für Google und andere Internetunternehmen angedroht, was jedoch noch kein Anbieter gewagt habe.

Wenn es künftig prinzipiell nur noch eine technische Netzinfrastruktur gebe, wofür das NGN-Konzept stehe, werde es einfacher möglich, Geschwindigkeiten zu reduzieren oder Inhalte zu blockieren. Es müsse aber nicht nur im Interesse der Innovation jedem Interessenten möglich sein, "Dienste durch die Netze zu kriegen" und dem Endnutzer Angebote zu unterbreiten. Auch aus verfassungsrechtlicher sicht sei dies relevant. In diesem Zusammenhang hält es der Rechtsprofessor nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn Internetanschlüsse nach wiederholten Urheberrechtsverstößen gesperrt werden würden, wie es Frankreich zur Bekämpfung illegaler Filesharing-Aktivitäten anstrebt und auch in die EU-Debatte eingeführt hat.

Auch der Informatikberater Rainer Fischbach hält nicht viel von Frankreichs Vorstoß. Es sei "völlig indiskutabel", Usern "auf Verdacht hin einfach das Netz abzuzwacken". Die neuen Breitband-Netze haben laut dem Berater aus Sicht der Surfer Vor- und Nachteile: Man könne damit "tiefer in die Pakete reinschauen" und das Transport- und Anwendungsprotokoll ermitteln. Andererseits sei der Infrastrukturanbieter einfacher in der Lage, vermeintlich "böse" Inhalte auszufiltern. Das NGN gebe den Netzbetreibern Mittel in die Hand, um Dienste garantiert abzuwickeln und die Robustheit der Übertragung zu erhöhen. Dies widerspreche aber der "reinen Idee der Netzneutralität", die Fischbach somit als "ein bisschen romantisiert" darstellte. Schließlich sei es wenig sinnvoll, den Betreibern "eine veraltete IP-Routing-Architektur vorzuschreiben". Er plädierte für eine "differenzierte Netzneutralität". Diese solle den Anbietern alles erlauben, um die Robustheit zu stärken. Gleichzeitig müssten sie aber auf Qualitätsnormen verpflichtet werden und die Ausführung von Anwendungen in dieser oder jener Form garantieren.

NGN: Mit Problemen behaftet

Andererseits sieht der Internetconsultant Fischbach im NGN, mit dem das alte leitungsgebundene Telefonnetz zu den Akten gelegt werden soll, auch große Gefahren auf die Betreiber zukommen: "Beim Ausfall eines zentralen IP-Knotens werden wir es erleben, dass das Netz zusammenbricht“ orakelt Fischbach. Dann könne man nicht einmal mehr einen Telefonanruf tätigen.

Ausfallstrecken müssten daher sorgfältig geplant werden. Generell plädiert Fischbach zudem für eine Stärkung der Nutzerrechte. Die Freiheit zum Veröffentlichen von Inhalten im Netz oder eine Mindestbandbreite sollten gesetzlich festgeschrieben werden.

Welche Schlüsse die Abgeordneten aus der Anhörung der Netz-Experten ziehen, ist noch unklar. Der Vorsitzende des Ausschusses Neue Medien Christoph Pries (SPD) resümierte, dass man "technisches und juristisches Neuland betreten" habe, und kündigte weitere Sitzungen zu dem Thema an.

Autor: MN