08.06.2009

Ausbau der Breitbandversorgung fast gesichert

Der Streit um die Nutzung der ehemaligen TV-Frequenzen scheint endlich beigelegt zu sein. Bundesregierung und Länder sind sich jetzt offenbar einig, wie die Nutzung der so genannten Digitalen Dividende finanziert werden soll. „Es gibt einen Kompromiss“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegenüber der dpa.

Der Bund sei zu weitreichenden Zugeständnissen bereit und werde die Kosten für die Umstellung der Frequenzen übernehmen, erklärte Wulff am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Damit scheint der Weg frei für einen Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Bislang sind noch etwa fünf Millionen Bundesbürger vom schnellen Internet abgeschnitten, vor allem ländliche Regionen leiden unter der zweitklassigen Anbindung an das Datennetz.

Hoffnung für unterversorgte Regionen

Im Rahmen der angekündigten „Breitbandoffensive“ will die Bundesregierung bis zum Jahr 2010 High-Speed Internet in ganz Deutschland verfügbar machen. Bis zum Jahr 2014 plant der Bund, drei Viertel aller Haushalte mit einem Breitband-Internet-Zugang von wenigstens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen.

Bei der Verwirklichung dieser Pläne setzt man in Berlin auf ehemalige TV-Frequenzen, die durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen (DVB-T) frei geworden sind. Die Frequenzen der Digitalen Dividende sollen künftig für eine Breitbandversorgung per Mobilfunk über die Standards UMTS oder LTE genutzt werden. Durch den Netzausbau werden außerdem zusätzliche Arbeitsplätze in der Telekommunikationsbranche geschaffen.

Wulff: Bund übernimmt Zusatzkosten

Im nächsten Schritt muss der Bundesrat in der Sitzung am 12. Juni über den Breitbandausbau abstimmen und die so genannte Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verabschieden. Die Entscheidung war am 15. Mai zunächst verschoben worden, weil nicht klar war, wer für die entstehenden Kosten aufkommen würde.

Konkret geht es um etwa 630.000 drahtlose Mikrofone, die derzeit im besagten Frequenzband senden. Sie müssen umgerüstet werden, die Länder hatten sich geweigert, diese Zusatzkosten zu übernehmen. Streit gibt es auch mit den Betreibern von Kabelnetzen, sie befürchten Störungen im Fernsehbetrieb. Laut Ministerpräsident Wulff hat die Bundesregierung jetzt versichert, sie werde für eventuell auftretende Schäden im Zusammenhang mit der Frequenzumstellung aufkommen.

Autor: FN