01.12.2009

EU will Telekommunikations-Branche reformieren und stärker regulieren

Alle EU-Bürger sollen unabhängig vom Wohnort oder dem jeweiligen Aufenthaltsort innerhalb der EU mit Mobiltelefonen, über schnelle Breitband-Internetanschlüsse oder per Kabelfernsehen bessere und billigere Kommunikationsleistungen nutzen können. Mit diesem Ziel will die Europäische Union den Telekom-Markt reformieren – und ihren Einfluss in diesem Bereich deutlich ausbauen. Ein offenkundiges Ziel der EU scheint, die nationale Vormachtstellungen einzelner Anbieter aufzubrechen. Eine neue Europäische Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation soll die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden unterstützen, damit Marktregeln und Verbraucherschutzvorschriften in allen 27 EU-Mitgliedstaaten einheitlich ohne Schutz für heimische Unternehmen angewandt werden.

Darüber hinaus will die EU Investitionen in neue Kommunikationsinfrastrukturen – insbesondere durch neue Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste – fördern und die Kommunikationsnetze robuster und vor allem gegenüber Viren und anderen Angriffen aus dem Internet sicherer zu machen, so heißt es in einer Pressemeldung der Union.

Schnellere Wechsel zu neuem Anbieter, bessere Verträge

Den Vorschlägen der Kommission zu diesen Themen müssen Ministerrat und Europäisches Parlament noch zustimmen, doch die Telekommunikations-Branche wird sich wahrscheinlich auf folgende neue Regeln einrichten müssen: Europäische Verbraucher sollen bald innerhalb eines Werktages ihren Festnetz- oder Mobilfunkanbieter wechseln können – und dürfen dabei die bisherige Telefonnummer behalten. Gegenwärtig dauert das nach Angaben der EU im Durchschnitt 8,5 Tage bei Mobiltelefonnummern und 7,5 Tage bei Festnetznummern - manche Unglücksraben müssten sogar zwei bis drei Wochen warten.

Außerdem begrenzen die neuen Vorschriften die Mindestlaufzeit der zwischen Betreibern und Verbrauchern geschlossenen Verträge auf höchstens 24 Monate. Zudem müssen die Anbieter den Verbrauchern die Möglichkeit geben, auch einen Vertrag über maximal 12 Monate zu schließen.

Nach den neuen Vorschriften werden die Verbraucher bessere Informationen erhalten, damit sie leichter verstehen, für welche Dienste sie sich anmelden und vor allem welche Möglichkeiten mit diesen Kommunikationsdiensten verbunden sind. Verbraucherverträge müssen unter anderem. folgende Angaben enthalten: die Mindestqualität der angebotenen Dienste sowie einen Ausgleich oder eine Rückerstattung, falls dieses Mindestniveau nicht erreicht wird, die Entscheidung des Kunden, ob er in Telefonverzeichnisse aufgenommen werden möchte und eindeutige Informationen über die Voraussetzungen und Bedingungen von Sonderangeboten.

Außerdem werden Internet-Dienstleister verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sicher aufzubewahren. Werden die Schutzbestimmungen personenbezogener Daten verletzt, sind die Unternehmen verpflichtet Behörden und Kunden zu informieren.

Internetzugang soll frei bleiben

Wenn einzelne Staaten den Internetzugang in bestimmten Fällen einschränken wollen, müssen sie dabei die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die in den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts niedergelegten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger achten. „Außerdem müssen solche Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein. Sie müssen insbesondere die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre wahren. Bei etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Internetzugang (zum Beispiel zur Bekämpfung von Kinderpornografie oder anderen Rechtsverletzungen) haben die Bürger Anspruch auf ein vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren, bei dem sie angehört werden müssen, sowie auf eine wirksame und zeitnahe gerichtliche Überprüfung“, heißt es in der Presseerklärung der Europäischen Union.

Wie das in der Praxis aussehen soll macht die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding klar: „Gesetze, die – ohne faires und unparteiisches Verfahren und ohne zeitnahe gerichtliche Überprüfung – nach dreimaligem Verstoß den Entzug des Internetzugangs vorsehen, werden nun gewiss keinen Eingang in das europäische Recht finden.“

Neue Europäische Regulierungsbehörde

Eine neue europäische Telekom-Behörde soll für fairen Wettbewerb und eine einheitlichere Regulierung auf den Telekommunikationsmärkten sorgen: Diese neue Behörde wird „GEREK“ („Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“) heißen. GEREK-Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Leiter der nationalen Telekom-Regulierer gefasst. Außerdem wird GEREK die unabhängige Arbeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden beratend begleiten, unterstützen und ergänzen, vor allem wenn es um grenzübergreifende Regulierungsfragen geht.

Ein neues Mitspracherecht erhält demzufolge die EU-Kommission bei Wettbewerbsauflagen für die Telekommunikationsmärkte: Nach dem neuen EU-Telekommunikationsrecht erhält die Europäische Kommission die Aufsicht über die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen (zum Beispiel bei Zugangsbedingungen zum Netz des marktbeherrschenden Betreibers oder was Zustellungsentgelte für Anrufe in Fest- und Mobilfunknetze angeht). Falls die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK – zu dem Schluss kommt, dass ein von einer nationalen Regulierungsbehörde beabsichtigte Maßnahme Hindernisse für den Binnenmarkt schaffen würde, kann sie eine Empfehlung abgeben, wonach die nationale Regulierungsbehörde ihre geplante Regulierungsmaßnahme ändern oder zurückziehen muss. Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Entscheidungen treffen, falls längerfristig Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden fortbestehen (zum Beispiel. bei Breitbandzugangsbedingungen oder bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten).

Die nationalen Telekom-Regulierer bekommen, wie von der Kommission im November 2007 vorgeschlagen, ein zusätzliches Instrument in die Hand, mit dem sie Telekommunikationsunternehmen als letzten Ausweg zwingen können, Netzbetrieb und Dienstleistungen innerhalb des Unternehmens voneinander zu trennen.

Autor: KN