25.01.2010

Frequenzversteigerung: Klagen, soweit das Auge reicht

Der Streit im Zusammenhang mit der geplanten Frequenzversteigerung droht zu eskalieren. Insgesamt zehn Unternehmen und Institutionen klagen mittlerweile gegen das Verfahren zur Versteigerung neuer Frequenzen, so berichtet das Internetportal teltarif.de. Die Klagen richten sich gegen die Bundesnetzagentur, welche das Verfahren zur Auktion der Frequenzen in den Bereichen 800 Megahertz, 1,8 Gigahertz. 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz festgelegt hat.

Ein Teil der Frequenzen war durch die Umstellung des Rundfunks und Fernsehens auf digitales Senden - die so genannte "digitale dividende" - frei geworden.

Frequenzversteigerung: Die Liste der Kläger wird immer länger

Es klagen wie bereits angekündigt, die beiden kleineren Mobilfunkbetreiber o2 und E-Plus wegen den Mobilfunk-Lizenzen, weil sie sich durch die Auktionsbedingungen gegenüber den Branchengrößen T-Mobile und Vodafone benachteiligt sehen. Sie wollen in einem ersten juristischen Schritt die aufschiebende Wirkung ihrer Klage erreichen. Haben sie damit Erfolg, könnte vor einer Gerichtsentscheidung keine Auktion stattfinden.

Neben o2 und E-Plus sind auch die Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) und Kabel Baden-Württemberg gegen das neue Funk-Internet und klagen gegen die Bundesnetzagentur die – sie fürchten eine Störung des Empfangs bei der Kundschaft durch die neue Datenübertragungstechnik LTE, die auf einem Teil der zu versteigernden Frequenzen eingesetzt werden soll. Kläger aus dem öffentlich- rechtlichen Bereich sind der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Südwestrundfunk (SWR), auch ihnen dürfte es um störungsfreien Fernsehempfang gehen.

Die Auktion: Sechs Bewerber und noch kein Termin

Insgesamt haben sich sechs Unternehmen innerhalb der vorgesehenen Frist, die am Donnerstag 21. Januar um 15 Uhr ablief, für die Auktion gemeldet. Dies sind – wie von den Unternehmen schon angekündigt - die vier deutschen Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, o2 und E-Plus. Wer die beiden anderen möglichen Bieter sind, ist bislang nicht bekannt, Spekulationen reichen von großen internationalen Mobilfunkbetreibern über Kabelbetreiber bis hin zu Finanzinvestoren. Wie die „Handelszeitung online“ berichtet, dürfen sich Vertreiber von Billigtarifen im Mobilfunk - die sogenannten Mobilfunkprovider, wie beispielsweise die Freenet AG - nicht an der Versteigerung beteiligen.

Nun werden die Anträge der sechs möglichen Bieter von der Bundesnetzagentur geprüft. Die Auktion sollte ursprünglich – wenn alles wie von der Bundesnetzagentur geplant laufen würde – Anfang des zweiten Quartals stattfinden.

Autor: ET