30.10.2014

Unsichere Rechtslage: Kaum freies WLAN in Deutschland

Freies WLAN in Cafés, Restaurants und Hotels ist in vielen Ländern wie den USA oder Estland Standard. Nicht so in Deutschland. Aufgrund der unsicheren Rechtslage verzichten viele Gastwirte und Hoteliers auf diesen Service – und das, obwohl er von den Gästen durchaus erwünscht ist.

WLAN nur gegen hohe Gebühren

Gemütlich in einem Café sitzen und nebenbei kostenlos via WLAN im Internet surfen, klingt verlockend – ist in Deutschland jedoch (noch) eine Utopie. Während in anderen Ländern dieser Service selbstverständlich ist, stemmen sich die deutschen Betreiber von Restaurants und Hotels gegen diesen Service. Selbst an Flughäfen und bei der Bahn steht WLAN – wenn überhaupt – nur gegen Gebühr zur Verfügung.  

Für viele Ausländer ist diese Situation unverständlich. "Die verlangen Geld für das WLAN – das ist Diebstahl", twitterte die niederländische EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, als sie Anfang des Jahres auf dem Düsseldorfer Flughafen via WLAN ins Internet wollte.

"Wir zahlen hohe Gebühren, um Flughäfen zu nutzen – im Jahr 2014 erwarten die Leute Verbindung", so Kroes weiter. "Sechs Euro die Stunde hier am Düsseldorfer Flughafen. Dagegen sieht Roaming billig aus." Mittlerweile stellen die Airport-Betreiber einen kostenlosen WLAN-Zugang für 30 Minuten zur Verfügung. Danach muss aber gezahlt werden.

Offenes WLAN erwünscht

Der Grund, warum es in Deutschland kaum freie WLAN-Hotspots gibt, liegt in der unsicheren Rechtlage. Wenn Gastronomen oder Hoteliers ein offenes WLAN zur Verfügung stellen, haften sie mitunter für das digitale Fehlverhalten ihrer Gäste. Da wird lieber gar kein WLAN angeboten oder nur gegen horrende Gebühren.   

Dabei ist dieser Service durchaus erwünscht. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OnePoll offenbart, dass ein Internet-Zugang die am meisten gewünschte zusätzliche Leistung ist. 61 Prozent der Befragten wünscht sich einen WLAN-Hotspot – weitere Annehmlichkeiten wie Fernseher (17 Prozent), Badewanne (fünf Prozent), Kühlschrank (drei Prozent) oder Minibar (ein Prozent) rangieren weit dahinter.

WLAN-Betreiber haften für ihre Kunden

Europaweit bieten rund 80 Prozent der Hotels WLAN an. In Deutschland liegt der Wert bei 65 Prozent. Überhaupt kann hierzulande lediglich in internationalen Restaurant-Ketten wie McDonalds oder Starbucks kostenlos gesurft werden.

Doch das soll sich ändern. Die Bunderegierung will mit einem neuen Gesetz die prekäre Rechtslage entschärfen. So soll laut einem Gesetzentwurf von Anfang Juli, der der Welt vorliegt, die Störerhaftung aufgehoben werden. Als "Störer" gilt unter Juristen der Betreiber eines WLANs. Dieser Betreiber – sei er ein Gastronom oder Hotelier – haftet nach geltender Rechtslage für all das, was in seinem Netz passiert. Lädt also ein Gast illegal einen Film herunter, bekommt der Betreiber eine Abmahnung und nicht derjenige, der den Download durchgeführt hat.

WLAN-Betreiber werden von Haftung freigestellt

Im neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es: "Wir werden klarstellen, dass die Anbieter von WLAN im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels und Cafés, von der Haftung freigestellt sind."

Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke spricht sich für die Änderung aus. "Bisher war das eine sehr diffuse Rechtsprechung zu Hotels und Cafés." In den meisten Fällen sprachen Richter Hotelbetreiber von ihrer Schuld frei. Besitzer von Internetcafés mussten hingegen zahlen. Ein Vorgehen, das kaum nachvollziehbar erscheint.

Offene WLAN-Hotspots als rechtfreier Raum?

Doch der neue Gesetzentwurf bringt andere Probleme mit sich. Offene WLAN-Hotspots würden zu einem rechtfreien Raum werden. Es könnten ungehindert illegal Songs und Filme heruntergeladen werden, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen würde.

"Da ist was dran", bestätigt Rechtsanwalt Solmecke gegenüber der Redaktion der Welt. Er glaubt, dass Hoteliers und Gastronomen freies Internet auch weiterhin nur unter Auflagen zur Verfügung stellen dürfen. "Die Gäste müssen zumindest belehrt werden, sich für den WLAN-Service vielleicht sogar registrieren."

Das bedeutet wiederum mehr Aufwand für die Betreiber. Zudem könnte eine Registrierung gegen den Datenschutz verstoßen. Es bleibt demnach abzuwarten, wie die Bundesregierung offenes WLAN in Deutschland handhaben wird.

Autor: ES