17.11.2014

Offenes WLAN und die Problematik mit der Störerhaftung

Die sogenannte Störerhaftung für offene WLAN-Hotspots ist in Öffentlichkeit und Politik ein breit diskutiertes Thema. Nun will die Bundesregierung die Störerhaftung laut einem Gesetzentwurf aufheben. Dennoch lehnen Sozialdemokraten und Union den Vorschlag der Opposition als „Schnellschuss“ ab.

Union und SPD lehnen Vorschlag der Opposition ab

Die Bunderegierung will mit einem neuen Gesetz die Störerhaftung aufheben. Als "Störer" gilt unter Juristen der Betreiber eines öffentlichen WLANs. Dieser Betreiber – sei er ein Gastronom oder Hotelier – haftet nach geltender Rechtslage für all das, was in seinem Netz passiert. Lädt ein Gast illegal Musik herunter, bekommt der Betreiber eine Abmahnung und nicht derjenige, der den Download durchgeführt hat.

Der Bundestag hat dafür Mitte November über den Gesetzentwurf von Linken und Grünen debattiert. Darin soll das Haftungsprivileg auf die WLAN-Anbieter ausgeweitet werden. Ein Vorschlag, der den regierenden Parteien zu weit ging. So warnen CDU und CSU vor einem Schnellschuss. 

Neue Gesetzeslage darf nicht zum Freischein für Betrüger werden

Die Union erkenne durchaus die „vielfältigen Potenziale einer flächendeckenden WLAN-Versorgung“. Dennoch stelle die „Gefahr teurer Abmahnungen", die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Störerhaftung einem WLAN-Betreiber droht, einen „Hemmschuh" für die Entwicklung dar.

Die Idee, das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen auf den WLAN-Anbieter auszudehnen, sei laut Hansjörg Durz von der CSU „zu simpel“. Auch Axel Knoerig von der CDU warnt, dass es einen „Schnellschuss" zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit nicht geben dürfe. „Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben."

Nur 15.000 freie WLAN-Hotspots in Deutschland

„Wir werden auf einen angemessenen Ausgleich aller Beteiligten hinarbeiten, auch der Rechteinhaber", betont Christian Flisek von der SPD-Fraktion. SPD-Abgeordneter Marcus Held hatte die Idee der Opposition hingegen gelobt: "Ich danke den Antragsstellern für ihren Impuls." Der Entwurf der Opposition basiert auf einen Vorschlag des grünenahen Vereins Digitale Gesellschaft und werde laut Held mit berücksichtig.

„Die Liste derer, die sich für eine Reform einsetzen, ist lang", sagte der grüne Netzexperte Konstantin von Notz. So stehen unter anderem der Bundesrat sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände auf der Liste. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Der derzeitige Rechtszustand sei "verheerend", meint auch die Linke Halina Wawzyniak. Lediglich 15.000 von einer Million Hotspots seien in Deutschland frei nutzbar. Das ist verschenktes Potential. 

Autor: ES