05.03.2015

Gesetzesentwurf befreit WLAN-Betreiber von Haftung

Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Betreiber von Internet-Hotspots von der sogenannten Störerhaftung befreit. Dafür müssen die Betreiber jedoch „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen.

„Zumutbare Maßnahmen“ für Hotspot-Betreiber

Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Störerhaftung aufhebt. Als "Störer" gilt unter Juristen der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots. Dieser Betreiber kann ein Gastronom oder Hotelier sein, der nach geltender Rechtslage für all das haftet, was in seinem Netz passiert. Lädt ein Gast also illegal Musik herunter, bekommt der Betreiber eine Abmahnung und nicht der Gast. 

Der Text der Gesetzes­änderung, den das Wirtschaftsministerium entworfen hat, liegt dem Internet­portal "Spiegel Online" vor. Demnach bekommt der Paragraf 8 des Telemedien­gesetzes (TMG), in dem die Verantwortlichkeit von Internet­-Anbietern geregelt wird, eine Ergänzung um zwei Absätze. Darin wird neben der Haftungsbefreiung für Hotspot-Betreiber auch das Ergreifen "zumutbare Maßnahmen" ebenjener Betreiber festgeschrieben.

Private Betreiber müssen Namen aller WLAN-Nutzer kennen

So soll laut Ergänzung "in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen" verhindert werden, dass sich "außenstehende Dritte" unberechtigten Zugriff auf den bereit­gestellten WLAN-Hotspot verschaffen. Nutzer müssten sich somit per Kennung im entsprechenden WLAN anmelden.

Gleichzeitig müssen die angemeldeten Nutzer bestätigen, "im Rahmen der Nutzung keine Rechts­verletzungen zu begehen". Ein weiterer, noch zu diskutierender Klammerabsatz legt zudem fest, dass vor allem Privatleute, die ihren WLAN-Zugang teilen, auch "den Namen des Nutzers kennen" müssen.

Autor: ES